Özdemir stellt staatliche Tierhaltungskennzeichnung vor
Fünf Stufen für mehr Tierwohl
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seinen Willen bekräftigt, trotz ungeklärter Finanzierung die politischen Voraussetzungen für einen Umbau der Tierhaltung zu schaffen. Wir machen das jetzt", sagte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung seiner Eckpunkte für eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung am Dienstag in Berlin.
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Der Minister zeigte sich zuversichtlich, doch noch eine Einigung mit der FDP über ein Finanzierungskonzept zu erreichen. Voraussetzung sei jedoch eine Abkehr von Maximalforderungen: „Es wäre gut, wenn die Beteiligten nicht so hoch auf die Bäume klettern, dass es schwer fällt, wieder herunterzukommen." Özdemir ließ erkennen, dass andere Wege denkbar seien, sollten die Liberalen bei ihrem Nein zu einer Steuerlösung bleiben. Er könne sich vorstellen, dass laufende Kosten der Betriebe für höhere Standards aus dem Agrarhaushalt beglichen werden. Allerdings benötige er dazu eine verbindliche politische Zusage, dass die benötigten Mittel künftig im Etat des Ministeriums eingestellt werden. Mit den vorgesehenen Investitionsfördermitteln von einer...
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