Register für Tierhaltungsverbote

Brandenburg drängt auf ein bundesweites Register für verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat das Land vergangene Woche in den Bundesrat eingebracht. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse für Agrarpolitik und Inneres überwiesen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, noch in dieser Legislaturperiode eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Erfassung von Daten zu Tierhaltungs- und Betreuungsverboten sowie vergleichbaren Sachverhalten im Tierschutzgesetz zu schaffen. Verbote für private und gewerbliche Tierhaltung seien ein selten angewandtes und daher umso aussagekräftigeres Mittel für die Feststellung, dass eine Person als Tierhalter...