Gentechnikrecht, Tierschutz, gesunde Böden

Die EU-Kommission hat sich für das Jahr 2023 mit Blick auf das Agrar- und Umweltrecht einiges vorgenommen. Wie die Brüsseler Behörde vergangene Woche mitteilte, ist zum europäischen Gentechnikrecht und zum Tierschutz die Vorlage neuer Gesetzesvorschläge geplant. Ferner sollen ein Entwurf zur Reduzierung der Lebensmittel- und Textilverschwendung sowie eine Gesetzesinitiative zu gesunden Böden präsentiert werden. Im Einzelnen ist geplant, dass im zweiten Quartal Rechtsvorschriften für die neuen genomischen Techniken wie gezielte Mutagenese oder Cisgenese vorgelegt werden. Hier ist nach Auffassung vieler Akteure, insbesondere der Pflanzenzüchter, eine Anpassung dringend notwendig. Im Jahr 2018 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt,...