Lesung zum TierHaltKennzG
Ampel will zügige Umsetzung
Vergangene Woche fand die erste Lesung des Tierhaltungskennzeichnunggesetzes (TierHaltKennzG) im Bundestag statt. Die Ampelkoalition sieht es als Startschuss zum Umbau der Tierhaltung. Aus der Opposition kommt Kritik, und auch die landwirtschaftlichen Verbände fordern Verbesserungen am Vorschlag.
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Die Ampelkoalition will in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für den Umbau der Tierhaltung schaffen. Redner der drei Koalitionsfraktionen kündigten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Tierhaltungskennzeichnung am vergangenen Donnerstag im Bundestag ein Gesamtkonzept an, das neben der Haltungskennzeichnung auch Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht sowie ein langfristiges Finanzierungskonzept enthalten soll. Aus der Opposition hieß es hingegen, dass nach wie vor ein Gesamtkonzept für den Umbau der Tierhaltung inklusive einer langfristigen Finanzierung fehle. Mit den im Haushalt für 2023 bereitgestellten 150 Millionen Euro komme man „noch nicht mal von zwölf bis Mittag", so CDU/CSU-Agrarsprecher Albert...
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