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Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

Regierung sieht Düngepolitik bestätigt

Der jahrelange Rechtsstreit um die deutsche Düngepolitik ist beendet. Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt.
Veröffentlicht am
Die Bundesregierung wertet die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie einzustellen, als Bestätigung ihrer Düngepolitik. Damit zeige sich, dass Deutschland den richtigen Weg eingeschlagen habe, erklärten die Bundesminister Cem Özdemir und Steffi Lemke. Özdemir wies darauf hin, dass nunmehr Strafzahlungen gegen Deutschland abgewendet seien. Das sei ein Erfolg, zu dem viele beigetragen hätten. Im Oktober 2013 hatte die Europäische Kommission auf die aus ihrer Sicht mangelhaften deutschen Düngevorgaben des Aktionsprogramms der damaligen Bundesregierung reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof...
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