Solar-Kürzungen
Bei der staatlichen Solar-Förderung bleibt es bei der Senkung von 11 bis 16 Prozent. Die Kürzungen kommen in vollem Umfang erst zum 1. Oktober. Die Länder wollten die Absenkung auf zehn Prozent begrenzen.
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Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss zwischen Bund und Ländern sieht ein Zwei-Stufen-Modell vor. Zunächst soll die Senkung rückwirkend zum 1. Juli mit 13 Prozent um 3 Prozent geringer ausfallen als ursprünglich vom Bundestag beschlossen. Für Strom aus Solaranlagen auf dem Hausdach wird die Förderung zum 1. Juli um 13 Prozent gekürzt, für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Anlagen auf Mülldeponien oder ehemaligen Militäranlagen um 8 Prozent. In einer zweiten Stufe sollen sich die Zuschüsse für Anlagen, die erst nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen werden, zusätzlich um jeweils drei Prozent verkürzen. Für Anlagen auf Ackerböden wurden die staatlichen Fördergelder gestrichen.
