Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen für die Tierhaltung
Bei Genehmigung, Bau und Betrieb von Ställen sind zahlreiche rechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen. Auf zwei KTBL- Tagungen in Ulm und in Hannover haben Fachleute mehr als 200 Teilnehmern aktuelle Rechtsfragen zu Tierhaltungsanlagen erläutert. Die Veranstaltung richtete sich an Mitarbeiter von Bau-, Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden, Sachverständige, Gutachter, Berater und alle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit der Planung und Genehmigung befasst sind. Die einzelnen Vorträge sind im Folgenden kurz zusammengefasst.
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Das neue Umweltgesetzbuch ist zurzeit in aller Munde. Ewald Grimm und Karsten Kühlbach vom KTBL informierten über die möglichen Konsequenzen des Regelwerkes für die Genehmigungsverfahren der Tierhaltung. Das Umweltgesetzbuch befindet sich als zweiter Referentenentwurf im Gesetzgebungsverfahren. Die beiden Redner zeigten, wie sich die Föderalismusreform auf die neuen Zuständigkeiten in der Umweltgesetzgebung auswirkt und welche Konsequenzen dies haben wird. Dabei möchte der Gesetzgeber Genehmigungsverfahren zukünftig vereinheitlichen. Neu ist die integrierte Vorhabengenehmigung, die bisher unterschiedliche Verfahren zusammenfasst. „Inwieweit kritische Punkte für die Landwirtschaft im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens geregelt...
