Neuer Leitfaden sorgt für Ärger
Künftig sollen nicht nur die Stickstoff-Emissionen, sondern zusätzlich der mögliche Eintrag in alle benachbarten Biotope und Ökosysteme im Ein-Kilometer-Umkreis für eine Baugenehmigung ausschlaggebend sein. Darauf weist die ISN–Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands in Damme hin. Dies verursache jedoch nur zusätzlichen Aufwand, Bürokratie und Kosten, weil die nationale Umsetzung die EU-Vorgaben erneut unangemessen übertreffe. Auf europäischer Ebene bildet die sogenannte NEC-Richtlinie aus dem Jahr 2001 die Rechtsgrundlage dafür. Die europäische Richtlinie verpflichtet die einzelnen Mitgliedsstaaten, nationale Höchstmengen für die Ammoniakemission festzulegen. Wobei in den meisten EU-Ländern nicht die hohen deutschen Maßstäbe beziehungsweise niedrigen Grenzwerte angesetzt werden.
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In einem Schreiben fordert die ISN die Umwelt- und Agrarminister der Bundesländer jetzt auf, den „Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen“ zu überarbeiten. Den Leitfaden lehnt die Interessensvertretung der Schweinehalter aus folgenden Gründen ab: - Vorbelastung: UBA-Berechnung 200 Prozent zu hoch - Abschneidekriterium 4 kg N wissenschaftlich nicht haltbar - Ableitung des Beurteilungswertes: Zuschlagsfaktoren fragwürdig - Zuschlagfaktor nicht praxisgerecht: keine pH-Wert-Differenzierung - Ausweisung der Ökosysteme und Biotope nicht praxisgerecht - Kosten der Sonderfallprüfung mit Kartierung: 50.000 Euro pro Betrieb - 80 Prozent der viehhaltenden Betriebe in den Veredlungsregionen betroffen - Bürokratismus anstatt...
