Bundesregierung: Gegen Preisdumping
Die Bundesregierung prüft, ob die Möglichkeiten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Lebensmittelhandel ausreichen, um der schwierigen Position der Anbieter auf dem Milchmarkt gegenüber dem Lebensmittelhandel besser Rechnung tragen zu können.
- Veröffentlicht am
In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion teilt die Regierung mit, konkrete Planungen für gesetzliche Maßnahmen bestünden zunächst jedoch nicht. Die Kartellbehören nutzten ihre gesetzlichen Möglichkeiten aus, gegen Verkäufe unter Einstandspreis vorzugehen. So habe das Bundeskartellamt mehrere Male wegen des Verdachts solcher Verkäufe bei Molkereiprodukten geführt und abgeschlossen. Die Behörde habe zurzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die vor kurzem gestiegenen Einkaufspreise des Handels gegenüber den Molkereien soweit sie nicht vollständig an die Verbraucher weiter gegeben worden seien, zu einem Verkauf unter Einstandspreis geführt haben könnten. Das Bundeskartellamt untersuche, so heißt es in der Pressemitteilung...
