Bundeskanzlerin Merkel bei der DBV-Mitgliederversammlung
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in Magdeburg gegen weitere Zugeständnisse der EU in den WTO-Verhandlungen aus. Außerdem lehnte sie eine vorzeitige Reformdiskussion in der europäischen Agrarpolitik ab.
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Im Hinblick auf die EU-Agrarpolitik und deren Finanzierung bekräftige die Kanzlerin: „Was vereinbart ist, gilt erst einmal“. Gleichzeitig schlug sie erneut vor, über eine nationale Kofinanzierung der EU-Direktzahlungen nachzudenken. Die Kofinanzierung werde in einem Europa der 27 den Interessen der Mitgliedstaaten möglicherweise besser gerecht als die gegenwärtige Form. In der WTO müssen sich jetzt andere bewegen Zum Stand der WTO-Verhandlungen erklärte Merkel, dass jetzt die Verhandlungspartner am Zuge seien sich bei den Industriezöllen zu bewegen, nachdem man im Agrarbereich ein weitreichendes Angebot unterbreitet habe. Sie sei sich bewusst, so die Regierungschefin, dass die europäischen Landwirte mit der im Jahr 2003 beschlossenen...
