EU-Mitgliedsstatten mehrheitlich gegen Verbot staatlicher Beihilfen für die Tierhaltung
Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf einer Sitzung in Brüssel mehrheitlich gegen das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verbot staatlicher Beihilfen zur Unterstützung des Tierhaltungssektors ausgesprochen.
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Allerdings kann die Brüsseler Behörde die neue "Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2007-2013" auch ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten in Kraft setzen, letztere müssen lediglich angehört werden. In der Sitzung der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft am 22. Juni wurden die Kommissionsvorschläge hinsichtlich der Beihilfen zur Unterstützung des Tierhaltungssektors am deutlichsten kritisiert. Die Kommission nahm den Wunsch der Mitgliedsstaaten nach einer Änderung des Vorschlags zur Kenntnis und kündigte eine weitere Prüfung der Argumente an. Den Mitgliedsstaaten ist offenbar eine Frist von drei Wochen eingeräumt worden, innerhalb deren sie gegebenenfalls weitere Anmerkungen und...
