Hickhack geht weiter

Eigentlich sollen Düngegesetz und -verordnung sowie die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gemeinsam beschlossen werden. Als zeitaufwändig erweist sich die Abarbeitung von mehreren hundert Eingaben, die im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zur Neufassung des Düngerechts eingegangen sind.

Auch inhaltlich ist der Streit wieder aufgeflammt. SPD-Agrarsprecher Dr. Priesmeier hatte bereits in der vergangenen Woche eine Zustimmung seiner Fraktion zur Novelle des Düngegesetzes davon abhängig gemacht, dass neben dem Gesetzentwurf auch der Text der vorgesehenen Änderungen der Düngeverordnung vorliegt und wesentliche SPD-Forderungen dabei erfüllt sind.

Auch die Forderungen von Seiten des Bundesrates für eine Zustimmung sind bislang nicht absehbar. Dem Vernehmen nach wollen die Ressortchefs von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Dr. Till Backhaus und Christian Meyer, kurzfristig mit ihren Länderkollegen klären, was von Seiten der Länder zu erwarten ist.