Özdemir in Ellwangen

Traditionell gehört die Bauernkundgebung zum letzten Tag des Kalten Marktes in Ellwangen. In diesem Jahr war alles etwas anders. Das zeigte schon der Weg zur Veranstaltung. Unzählige Traktoren blockierten Ellwangen, direkt vor der Ellwanger Stadthalle war eine Demonstration angemeldet und die Straße war voll von Traktoren. Die Bauernkundgebung am Mittwoch, den 10. Januar, wurde mit besonderer Spannung erwartet, denn als Hauptredner in der Stadthalle hatte der veranstaltende Bauernverband Ostalb-Heidenheim den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigt. Insgesamt drängten sich 700 Zuhörer in die Stadthalle und auch der Platz davor war gefüllt. Landwirte, aber auch viele interessierte Bürger aus Ellwangen und Umgebung waren gekommen, um mitten in der Aktionswoche der Bauern Özdemirs Rede zu hören.

Noch nie war der Kalte Markt politisch so aktuell, stellte der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Hubert Kucher in seiner Eröffnungsrede fest. Kucher zeigte sich enttäuscht von Özdemirs bisheriger Regierungsbilanz. „Die Lösungsvorschläge waren da, die Finanzierung aufzustellen, haben Sie nicht hinbekommen“, adressierte der Bauernverbandsvorsitzende an den Landwirtschaftsminister. Die aktuelle Politik biete weder Vertrauen noch Zukunftssicherheit. Gerade Bundeskanzler Olaf Scholz habe unlängst erst beim Jubiläum des Deutschen Bauernverbands der Landwirtschaft Unterstützung zugesagt. Die aktuellen Kürzungen, die Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister zu verantworten hätten, empfindet Kucher als Kampfansage an Landwirtschaft und Gesellschaft.

Özdemir stellt sich

Cem Özdemir wurde in Ellwangen zuerst von gellenden Pfiffen und Buhrufen empfangen. Ruhigere Töne, aber mit Fallerslebens „Die Gedanken sind frei“ durchaus pointierte Töne stimmten bei der Eröffnung die Landfrauen Ellwangen an, deren Chor die Bauernkundgebung musikalisch untermalte. Der Minister nahm Stellung zu den aktuellen politischen Themen. „Ich bin da. Es gehört sich, dass man kommt, wenn es Redebedarf gibt“, so Özdemir. Die Voraussetzung für ein Gespräch sei aber die Annahme, dass der andere Recht haben könnte, so der Landwirtschaftsminister.

Özdemir wiederholte auch in Ellwangen die Erklärung, dass auch er von den Beschlüssen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer überrascht wurde. Er habe im Kabinett explizit vor derartigen Beschlüssen gewarnt, da er nach wie vor der Meinung sei, dass hier ein Berufsstand über Gebühr belastet wurde. Özdemir habe alles getan, was ein Bundesminister tun könne. Er forderte Fairness ein, denn immerhin sei es ihm gelungen, den Beschluss zur Kfz-Steuer zu kippen und beim Agrardiesel zumindest einen Stufenplan auszuhandeln. Er werde gerade für eine Politik verantwortlich gemacht, die nur zu einem kleinen Teil in seine Amtszeit falle.

Die politischen Rahmenbedingungen hätten sich in den letzten Jahren fundamental geändert. Als Beispiel führte Özdemir die Borchert-Kommission an. Diese sei mit völlig anderen fiskalen und Inflations-Rahmenbedingungen gestartet. Özdemir bekräftigte, dass er an seiner Politik, vor allem den Umbau der Tierhaltung betreffend festhalte. Konkret zum Agrardiesel forderte der Bundeslandwirtschaftsminister, dass die Nutzung von auf landwirtschaftlichen Betrieben erzeugten alternativen Kraftstoffen vorangetrieben werden müsse.

Konsens gefordert

„Ich glaube, dass wir in der Landwirtschaftspolitik nicht weiterkommen, wenn wir nicht in landwirtschaftlichen Generationszyklen denken. Wir müssen langfristig denken, was eine große Herausforderung für die Politik ist, die oft in kürzeren Zyklen handelt“, so Özdemir. Er forderte auch von den anwesenden Parteivertretern mehr Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit, um die für die Landwirte überlebenswichtige langfristige Planbarkeit zu erreichen. Özdemir warnte eindringlich vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Es gebe schon deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land. Diese dürften nicht größer werden. Das Verbindende sei stärker als das Trennende. Am Ende seiner Rede erhielt der Minister in Ellwangen Applaus und nur verhaltene Pfiffe. Kreisverbandsvorsitzender Kucher überreichte Özdemir eine Hacke, als symbolische Anspielung auf künftige Pflanzenschutzstrategien.