Konkrete Vorschläge für weniger Verwaltung

Die von den einzelnen Ländern übersandte Vorschläge enthielten etliche Dopplungen, heißt es aus dem BMEL. Daneben seien einige Vorschläge zur Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel bei Vorgaben zu den Ohrmarken bei gekoppelten Zahlungen.

Mehr als ein Drittel der Vorschläge würden Vereinfachungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen. Diese werde das BMEL im Lichte der Legislativvorschläge der EU-Kommission prüfen, zum Beispiel die Vereinfachungen bei den Ökoregelungen oder Vereinheitlichung von Fristen.

Knapp ein Fünftel der Vorschläge, wie zum Beispiel das Genehmigungsverfahren von Stallneubauten, würden in der Federführung anderer Ressorts liegen. Dies wolle das BMEL mit den jeweiligen Ressorts und den Ländern gemeinsam angehen. Daneben gebe es etliche Vorschläge, die die Länder auch ohne den Bund in Angriff nehmen können, beisielsweise doppelte Meldepflichten, ein einheitlicherer Vollzug von Regelungen in den Ländern oder die einfachere Ausgestaltung von Maßnahmen in der 2. Säule der GAP (sog. AUKM-Maßnahmen). 

"Wir haben die Vorschläge jetzt noch vor Ostern - wie auf der Agrarministerkonferenz verabredet - für alle Länder zusammengestellt, eingeordnet und Vorschläge für den weiteren Umgang damit gemacht. Wir haben dabei eine klare Marschrichtung: Wir wollen die Landwirtschaft vom Zuviel an Bürokratie befreien und schlanke, einfache und effiziente Regelungen", so Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.

Beim BMEL habe es auch Vorschläge gegeben, die nicht weiterverfolgt werden, weil sie zum Beispiel notwendige Standards im Umweltschutz sichern oder weil Änderungen aufgrund strikter EU-Vorgaben, wie z.B. im Düngerecht, nicht möglich seien.