Bundesrat fordert mehr Schutz

Der Bundesrat hat sich für einen besseren Schutz von Nutztieren bei Transporten in Drittstaaten ausgesprochen. In einer vergangenen Woche mehrheitlich gefassten Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die dafür nötigen Änderungen einzusetzen. Tierschutzverbänden gehen die von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Forderungen allerdings nicht weit genug.

Konkret fordern die Bundesländer, dass lebende Tiere nur noch in Drittländer exportiert werden dürfen, wenn das Zielland gegenüber der EU-Kommission garantiert, den Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) einzuhalten. Darüber hinaus soll die EU-Kommission ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen den Export in das betreffende Drittland zu untersagen, bis die Mängel behoben wurden, fordern die Bundesländer. Eine Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses im Bundesrat, nach der künftig innerhalb der Veterinärbescheinigungen Kriterien des Tierschutzes festzulegen seien, wurde ebenfalls angenommen.

Zur Begründung verweisen die Bundesländer auf einen Vorfall im bulgarisch-türkischen Grenzgebiet aus dem vergangenen Jahr. Damals verendeten dort nach mehr als 30-tägiger Verweildauer Rinder aus Brandenburg auf den Fahrzeugen im Abfertigungsbereich des Zolls. Dies hätte möglicherweise verhindert werden können, hätte es eine bilateral abgestimmte Veterinärbescheinigung mit der Türkei gegeben, die die aktuellen Tierseuchenanforderungen zum Export von Tieren in die Türkei abgebildet hätte, argumentieren die Länder. Auch Brandenburg stimmte der Entschließung im Bundesrat zu.

„Reine Kosmetik“

Als „reine Kosmetik“ bezeichnete der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, die Entschließung. Seit Jahren sei dokumentiert, dass Tiere auf Transporten in Drittländern unter „extremer Enge, Hitze, Durst und Hunger leiden“. Dass Deutschland sich formal aus der Verantwortung ziehe, sobald die Tiere im Zielland abgeladen sind, sei „moralisch inakzeptabel“. Schröder forderte den Bundesrat daher auf, sich nicht länger „hinter der EU zu verstecken“ und sich stattdessen für ein nationales Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer auszusprechen.

Etwas weniger kritisch beurteilt die Tierschutzstiftung Vier Pfoten die Forderungen der Länderkammer. „Auch wenn wir beim Antrag noch Verbesserungspotenzial sehen, begrüßen wir die Aufforderung von Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Ausfuhr so zu regulieren, dass schwere Tierschutzverstöße ausgeschlossen werden“, sagte Nadine Miesterek von Vier Pfoten. Gleichwohl sei ein Drittlandexportverbot geboten. Dies habe das „wochenlangem Martyrium“ der Rinder an der türkischen Grenze erneut gezeigt.

Exportverbot in „Hochrisikoländer“

Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin, Miriam Staudte, forderte mehr Ambition beim Tierschutz. Ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg habe gezeigt, dass zwar nicht die Landesregierungen, dafür der aber der Bund berechtigt sei, den Transport lebender Tiere in bestimmte Länder zu verbieten. „Nur mit dem Finger auf die Europäische Kommission zu zeigen, reicht nicht“, kritisierte die Grünenpolitikerin.

Sie forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) auf, ein nationales Exportverbot für Rinder, Schafe und Ziegen in „Tierschutz-Hochrisikoländer“ umzusetzen. Das  BMLEH sollte zudem bei der laufenden Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung für ein entsprechendes europäisches Exportverbot eintreten.