Neue Hürde für Bauvorhaben

In einer Pressemitteilung sprach sich der DBV vergangene Woche gegen eine weitere Öffnung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aus. Nach seinen Angaben werden Landwirte durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände zunehmend in ihrer betrieblichen Entwicklung behindert oder in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. In vielen Fällen werde erst nach jahrelangen teuren Rechtsstreitigkeiten endgültig über eine erteilte Baugenehmigung entschieden. Betriebliche Weiterentwicklungen würden dadurch ebenso ausgebremst wie bauliche Anpassungen im Sinne des Tierwohls oder zur Reduzierung von Emissionen. Anlass für die DBV-Stellungnahme ist der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Die Novelle beruht auf...