Ende gefordert

Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat entschieden, dass das vor mehr als zehn Jahren beantragte Patent auf die „Schrumpeltomate" mit verändertem Wortlaut endgültig erteilt werden soll. Dies nimmt der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut zum Anlass, die Erteilung von Patenten auf Pflanzen auch aus konventioneller Züchtung zu kritisieren. Der DBV betonte, dass „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung sowie entsprechende Pflanzensorten" gesetzlich ausdrücklich von der Patentierbarkeit ausgenommen seien, und zwar auch nach der europäischen Richtlinie über den rechtlichen Schutz biologischer Erfindungen.