Bauernverband warnt vor Missbrauch veröffentlichter Daten
Agrarzahlungen im Netz
Mit scharfer Kritik hat der Deutsche Bauernverband auf die wieder eingeführte Veröffentlichung der Agrarzahlungen an natürliche Personen reagiert. Im Zuge der 28. Mai erfolgten Freischaltung der Daten der Direktzahlungsempfänger warnte der DBV vor der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung.
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Zudem sieht der Bauernverband den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Die in den Jahren 2009 und 2010 mit einer ähnlichen Regelung gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Landwirte durch die namentliche Veröffentlichung sowohl in ihren Persönlichkeitsrechten als im Datenschutz wesentlich beeinträchtigt würden. Dies habe auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Laut DBV berücksichtigt die jetzige Umsetzung der EU-Vorgaben in keiner Weise das damalige Urteil. So habe das Gericht ausdrücklich eine Prüfung alternativer Veröffentlichungsformen gefordert. Dem sei die EU-Kommission jedoch nicht gefolgt. Nach Ansicht des DBV hätte die geforderte Transparenz auch mit anonymen statistischen Angaben über die...
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