Gesetzänderung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sein Ziel einer grundlegenden Neuordnung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben bekräftigt. Man werde in der nächsten Wahlperiode nicht um eine Grundgesetzänderung herumkommen. Schmidt strebt eigenen Angaben zufolge in der nächsten Legislaturperiode eine „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung und Demografie" an. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses, Alois Gerig, der eine ausreichende Finanzausstattung anmahnte. Dabei müsse man auch das gesamtdeutsche Fördersystem der Gemeinschaftsaufgaben strategisch betrachten.