Mittelumschichtung bleibt in der Bundesregierung umstritten
Grundausrichtung passt
Die Bundesregierung hat nach wie vor keine gemeinsame Position zu einer möglichen zusätzlichen Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch in der laufenden Förderperiode. Das ist im Rahmen der Biodiversitätstagung vergangene Woche in Berlin deutlich geworden.
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Während Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Umweltministerium für eine Stärkung der Zweiten Säule warb, betonte Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom Agrarressort erneut die Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen. In der momentan schwierigen wirtschaftlichen Lage seien den Betrieben keine Einkommenskürzungen zuzumuten. Aeikens widersprach einmal mehr den Forderungen nach einer Neuausrichtung der GAP und einer Abschaffung der Zwei-Säulen-Struktur. Flasbarth zeigte sich enttäuscht, dass selbst die vom Bundesrat geforderte Anhebung der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule auf sechs Prozent im Agrarressort keine Zustimmung findet. Sein Haus hatte ursprünglich gefordert, den von der EU gewährten 15 Prozent-Spielraum...
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