Geschäftsführend

Die Bundesregierung ist seit vergangener Woche nur noch geschäftsführend im Amt. Das gilt auch für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und seine beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Maria Flachsbarth und Peter Bleser. Nach dem Ausscheiden von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aus dem Kabinett und dessen Wahl zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe hat Schmidt zusätzlich die Leitung des Verkehrs- und Digitalisierungsressorts übernommen. Eine geschäftsführende Bundesregierung hat dieselben Befugnisse wie eine „regulär" im Amt befindliche. Allerdings trifft sie nach „gängiger Staatspraxis" keine weitreichenden finanziellen oder personellen Entscheidungen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden.