Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Tierhaltungskennzeichen nimmt erste Hürde
Die Bundesregierung hält trotz der im Vorfeld geäußerten Kritik an ihren Plänen für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung fest. Der vergangene Woche vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Referentenentwurf, den das Agrarressort Ende Juli vorgelegt hatte und der auf breite Ablehnung gestoßen war. Politiker der Ampelkoalition kündigten noch Nachbesserungen an.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bezeichnete den Gesetzentwurf als „wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung". Nachdem jahrelang über die Kennzeichnung gestritten und eine gesetzliche Regelung nur angekündigt, aber nie umgesetzt worden sei, komme man nun voran. „Wir setzen jetzt die staatlich verpflichtende und eben nicht nur freiwillige Tierhaltungskennzeichnung tatsächlich um", so der Minister nach der Kabinettsentscheidung. Mit der Haltungskennzeichnung gebe es bald eine echte und verlässliche Wahl für mehr Tierwohl. Der Bundestag soll noch in diesem Jahr in Erster Lesung über den Gesetzesentwurf beraten. Die Verbände übten erneut scharfe Kritik an der Vorlage. Sie weise deutliche Schwachstellen und Lücken...
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