EU gibt grünes Licht

Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen den Entwurf der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, hat das die grundsätzliche Prüfung ergeben, die von der Brüsseler Administration bei der Notifizierung vorgenommen wurde. Das Agrarressort zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung, wies aber zugleich darauf hin, dass wesentliche Änderungen an der Regierungsvorlage eine erneute Notifizierungspflicht auslösen könnten. Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen über die Vorlage zu einer verbindlichen staatlichen Haltungskennzeichnung. Im Rahmen der Grünen Woche machten insbesondere Vertreter der SPD und der FDP deutlich, dass sie Korrekturen an dem...