Keine weiteren Steuerermäßigungen

Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes ist eine Reform der Umsatzsteuer überfällig. Der Katalog der Begünstigungen sei grundlegend zu überarbeiten, heißt es in einem Bericht der Bundesbehörde an den Finanzausschuss des Bundestages. Der Bundesrechnungshof spricht sich explizit gegen eine Senkung oder Streichung des Mehrwertsteuersatzes auf Obst und Gemüse oder Biolebensmittel aus. Er empfiehlt, den Forderungen nach weiteren Steuersatzermäßigungen, der Einführung von stark ermäßigten Steuersätzen oder dem Nullsatz „grundsätzlich nicht nachzukommen". Nur so könne vermieden werden, dass das Steuerrecht weiter verkompliziert werde, Abgrenzungsschwierigkeiten zunähmen und der Bürokratieaufwand für Unternehmen und Finanzverwaltung wachse....