Weg für Verbandsklagen im Umweltrecht frei
Pflanzenschutzmittel bald vor Gericht
Die Deutsche Umwelthilfe und Foodwatch kündigen an, gegen die Zulassung von mehreren Pflanzenschutzmitteln vor Gericht zu ziehen. Der Industrieverband Agrar (IVA) verteidigte das deutsche Zulassungsverfahren. Es sei das strengste der Welt.
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In Deutschland werden sich die Gerichte in naher Zukunft wahrscheinlich verstärkt mit der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln befassen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Verbraucherorganisation Foodwatch haben in der vergangenen Woche angekündigt, auf juristischem Weg gegen die Genehmigungen von mehreren Wirkstoffen vorzugehen. Die Organisationen haben zu diesem Zweck formale Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingereicht. Für den Fall der Zurückweisung sollen Klagen beim Verwaltungsgericht Braunschweig folgen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen November hat dies erst möglich gemacht. Es kippte das im Umweltrechtsbehelfsgesetz festgeschriebenes Verbot von...
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