Verbandsklagerecht
Sammelklage kommt
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Die Ampelkoalition hat sich zum Verbandsklagerecht geeinigt. Demnach sollen die Verbraucher künftig über sogenannte Abhilfeklagen (Sammelklagen) direkt Schadensersatz einfordern können. Diese Klageform ist bisher in Deutschland nicht möglich. Ein Anschluss zur Verbandsklage werde für Verbraucherinnen und Verbraucher sogar bis zu drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung möglich sein, betonten die Regierungsparteien. „Dieses späte Opt-In nimmt mehr Menschen mit und verhilft ihnen einfach und mit wenig Aufwand zu ihrem Recht", kommentierte die SPD-Berichterstatterin für Verbraucherschutz, Luiza Licina-Bode. Zudem würden dadurch gleichzeitig die Justiz und die Geschädigten von unnötigen Einzelklagen entlastet. Licina-Bode...
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