Kommissionsvorschläge zur Reform der EU-Öko-Verordnung enttäuschend
Beim Agrarrat in Brüssel wurde am 22. Mai 2006 über die Reform der EG-Öko-Verordnung beraten. „Die Vorschläge enttäuschen in ihrer Gesamtheit. Sie sind ungeeignet, erforderliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des ökologischen Landbau zu schaffen und seine Identität zu wahren“, kritisiert Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, den Entwurf. Die EU-Vorschläge würden zu einer weitreichenden Umgestaltung des gewachsenen Systems für den ökologischen Landbau führen.
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Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau. Mit ihren Vorschlägen verfehle die Kommission aber ihre selbst formulierten Ziele nach Bürokratieabbau, Vereinfachung, Wettbewerbsstärkung und stärkerer Transparenz für Verbraucher. Durch die vorgesehenen Regelungen würde stattdessen Rechtsunsicherheit geschaffen, die Wettbewerbsstellung des ökologischen Landbaus nachhaltig geschwächt und das in vielen Jahren aufgebaute Vertrauen der Verbraucher ohne Not aufs Spiel gesetzt. Aus Sicht der Bundesregierung bestehe grundlegender Nachbesserungsbedarf. Wesentliche Kritikpunkte sind: die unnötige Einschränkung des materiellen Geltungsbereichs wie z. B. der...