Breite Kritik aus dem Berufsstand

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) lehnen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, dem die Mitgliedsstaaten vergangene Woche nun endgültig grünes Licht gegeben haben, weiter ab. Das Abkommen sei trotz der jüngsten Anpassungen der zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft „unausgewogen und fehlerhaft“, hieß es in einer ersten Reaktion auf das Abstimmungsergebnis. Nun liege die Entscheidung beim Europäischen Parlament. Vor diesem Hintergrund würden die europäischen Landwirte ihre Proteste fortsetzen, kündigten Copa-Cogeca an.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht weiter Defizite im Landwirtschaftskapitel des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Der Vorschlag der EU-Kommission bringe kein zusätzliches Geld, sondern lediglich einen freiwilligen Vorgriff auf dringend benötigte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Faktisch handle es sich um eine theoretisch mögliche Vorschusszahlung. Das schaffe keine Verlässlichkeit. Der EU-Binnenmarkt dürfe nicht zum Flickenteppich werden. Daher müsse die EU ein verlässliches Gesamtbudget von 500?Mrd.?Euro für beide Säulen, die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, festschreiben, um die Versorgungssicherheit verlässlich abzusichern. Gebraucht würden „echte Entlastungen – keine Placebos.“

Farm Europe warnt vor unfairem Wettbewerb

Die Vereinigung der europäischen Rübenanbauer (CIBE) und der Verband der europäischen Zuckerindustrie (CEFS) bedauerten die Zustimmung der Länder zum Abkommen ebenfalls. Denn dieses würde den Import von 190.000 Tonnen zollfreiem Zucker mit niedrigen Produktionsstandards auf den EU-Markt ermöglichen, so CIBE und CEFS. Dabei kämen bereits heute erhebliche Mengen an brasilianischem Zucker im Rahmen bestehender Quoten und Sonderverfahren auf den EU-Markt. Das Nachsehen hätten die europäischen Zuckerrübenanbauer und -verarbeiter, die ohnehin unter wirtschaftlichem Druck stünden. Darüber hinaus bleibe die sogenannte Schutzmaßnahme rein symbolisch und habe keine praktische Relevanz für die Akteure. Es bestehe das Risiko langfristiger, struktureller Schäden in der EU-Zuckerbranche.

Der Agrar-Thinktank Farm Europe stellte sich ebenfalls an die Seite der Kritiker des Abkommens in seiner jetzigen Form. Die ergriffenen Schutzmaßnahmen rechtfertigten keine Änderung der Position zu den agrarpolitischen Aspekten dieses für europäische Landwirte nachteiligen Abkommens. Unter diesen Bedingungen wären europäische Landwirte tatsächlich einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, so Farm Europe. Sie stünden zwischen den europäischen Regeln, die einerseits dem Schutz der Umwelt und der Verbraucher dienten und dabei die Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigten, und andererseits importierten Produkten, die genau diese Standards missachteten.

Vorteile fürs Exportland Deutschland

Im Bundeslandwirtschaftsministerium wertet man das Abstimmungsergebnis wohl unterm Strich positiv. Das Abkommen sei zentral für eine EU-Handelspolitik in geopolitisch herausfordernden Zeiten. Freihandel und ein flankierender Schutz der heimischen Landwirtschaft könnten nur Hand in Hand gehen. Dem Haus von Alois Rainer ist demnach aber ebenfalls wichtig, dass die Kritik und die Anliegen der Landwirte gehört werden. Das sei kein Widerspruch zu offenem Handel, sondern wichtig für Fairness und Akzeptanz – und damit Voraussetzung für den Erfolg des Mercosur-Abkommens.

Die nun vorgesehenen Schutzklauseln hält das Ressort für wichtig zur Absicherung der sensiblen Agrarmärkte in Europa. Entscheidend sei daher, dass diese Schutzklauseln in der Praxis wirksam, schnell anwendbar und flexibel genug seien. Sollte sich zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu stark stiegen oder Preise unter Druck gerieten, müsse die EU entschlossen handeln und gegebenenfalls auch nachschärfen. Schließlich sei es wichtig, dass die EU zusätzliches Geld für die Landwirtschaft in Aussicht stelle.

Das Bundeswirtschaftsministerium wertete die Entscheidung für das EU-Mercosur-Abkommen als „starkes Signal für den regelbasierten Welthandel“. Es setze ein klares Gegengewicht zu Protektionismus und Blockbildung. Deutschland sei Exportland. Daher sei das Abkommen strategisch wichtig. Es stärke die Wettbewerbsfähigkeit und eröffne der Industrie und dem Mittelstand bessere Chancen in einem Wachstumsraum mit rund 270 Millionen Menschen allein in Mercosur.