Bleser zum Kleingruppen-Urteil: Verfahrensfehler schnell heilen
Die Verfahrensfehler sollten schnellstmöglich geheilt und eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erlassen werden. Das fordert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, am 2. Dezember 2010 als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Kleingruppenhaltung von Legehennen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte.
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Am 2. Dezember 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die deutsche Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und fordert eine Neuregelung bis zum 31. März 2012. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: Bleser: Deutsche Hennenhalter sollen schnellstmöglich Planungssicherheit bekommen "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bunderegierung auf, den vom BVerfG festgestellten Verfahrensfehler beim Erlass der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Jahr 2006, wonach die Tierschutzkommission nicht fristgemäß angehört wurde, zu heilen und – wie vom BVerfG vorgegeben – bis zum 31....
