Nordrhein-Westfalen forciert Tierschutz
Das westdeutsche Bundesland forciert den Tierschutz und will dem Landtag jetzt ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen zuleiten, meldet das Internetportal "schweine.net" auf seinen Webseiten. "Unser Land wird mit dem neuen Verbandsklagerecht bundesweit Maßstäbe setzen", zitiert das Portal den nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel.
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Vergangen Woche hatte das dortige Landeskabinett beschlossen, den Entwurf eines "Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" in den Landtag zur parlamentarischen Befassung einzubringen. Bereits in der nächsten Plenarsitzung in der kommenden Woche sollen die Fraktionen über den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten. Nach Bremen ist Nordrhein-WEstfalen das zweite Bundesland, in dem anerkannte Tierschutzverbände das Recht zur Mitwirkung an tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes sowie zur Klage gegen Maßnahmen von Behörden in Nordrhein-Westfalen wegen möglicher Verstöße gegen Tierschutzrecht erhalten. Durch das neue Gesetz sollen anerkannten Tierschutzvereinen...
