Aigner: Wer blockiert, handelt verantwortungslos
Bundesministerin Ilse Aigner fordert die rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch: „Wer eine Einigung blockiert, handelt verantwortungslos“, sagte sie am 30. August 2013 zur Vertagung des Beschlusses zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform.
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Die Agrarminister der Länder haben bei ihrer Herbstkonferenz in Würzburg den Beschluss über die nationale Umsetzung der europäischen Agrarreform vertagt. Ein neuer Anlauf zu einer Einigung soll nach der Bundestagswahl unternommen werden. Die Zeit drängt, denn die neuen Förderinstrumente und Maßnahmen der EU-Landwirtschaftspolitik können in Deutschland nur umgesetzt werden, wenn sich alle 16 Bundesländer zuvor einstimmig auf ein Konzept geeinigt haben. Hierfür hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Anfang Juli 2013 einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine ausgewogene Verteilung der Finanzmittel sicherstellen und die bäuerliche Landwirtschaft stärken würde sowie auch die Milchviehhaltung mit Dauergrünland und die...