Aktionsbündnis fordert zum Handeln auf
Ein breites Aktionsbündnis von Verbänden und Landwirten fordert Bundesminister Horst Seehofer jetzt auf, Einspruch gegen zwei Patente auf Verfahren zur Züchtung von Rindern und Schweinen einzulegen. Dem Aktionsbündnis gehören unter anderem MISEREOR, Greenpeace, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die Initiative "Kein Patent auf Leben!" an.
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Vom Europäischen Patentamt in München wurden erneut weitreichende Patente auf Verfahren zur Züchtung konventioneller Rinder und Schweine vergeben (EP 1506316 und EP 1141418). Nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens ist die Erteilung derartiger Patente verboten. In den Patenten wird sogar das Zusammenbringen von "männlichem Elternvieh und potentiellem weiblichen Elternvieh" mit dem Zweck "Nachkommenschaft zu ermöglichen" als Erfindung beansprucht. "Hier wird den Bauern der eigene Hof unter dem Hintern wegpatentiert", erklärt Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der AbL und Milchbäuerin aus dem Allgäu. "Der Minister muss in dieser Frage endlich politisch und rechtlich aktiv werden und Einspruch gegen diese Patente einlegen. Es...


