Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung geplant
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg bringen. Dazu werde kurzfristig ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der in die parlamentarischen Beratungen gehen wird, heißt es in einer Antwort (20/811).
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Die AfD-Fraktion hatte sich in einer Kleinen Anfrage (20/642) erkundigt, ob die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung geplant sei.
Die EU-Kommission habe in der "Farm to Fork"-Strategie angekündigt, eine Erweiterung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für bestimmte Lebensmittel zu prüfen und bis zum vierten Quartal 2022 einen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Bundesregierung unterstütze die Pläne der EU-Kommission, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf weitere Lebensmittel auszuweiten.
Durch EU-weit einheitliche Regelungen fänden Verbraucher EU-weit die gleiche Kennzeichnung sowie die Wirtschaft den gleichen Rahmen vor, was zu Kosteneinsparungen gegenüber unterschiedlichen nationalen Regelungen und zu fairen Wettbewerbsbedingungen in allen EU-Staaten führe. Das Ergebnis der Folgenabschätzung und der Legislativvorschlag der EU-Kommission sollten abgewartet werden.
Die Bundesregierung behalte sich jedoch vor, nationale Regelungen in Betracht zu ziehen, wenn eine befriedigende Lösung auf EU-Ebene ausbliebe. Im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung einer verbindlichen Haltungskennzeichnung würden auch die bereits auf dem Markt bestehenden Kennzeichnungssysteme betrachtet. Derzeit könnten noch keine Aussagen gemacht werden, wie diese bei der verbindlichen Haltungskennzeichnung berücksichtigt werden können.
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