Finanzminister will kürzen

Konkret soll der Agrarhaushalt um rund eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden. Damit würde er für 2024 statt der bisherigen rund 7 Millarden Euro mit etwa 6,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Vermutlich soll sowohl bei Mitteln für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) und zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gekürzt werden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, lehnt die angestrebten und zur Diskussion stehenden Kürzungen der Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) und zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung kategorisch ab: „Die Vorgaben aus dem Finanzministerium sind inakzeptabel. Dadurch würde die Gemeinschaftsaufgabe weitgehend entkernt werden und die ländlichen Räume mit ihren Bauernfamilien wären die großen Verlierer. Das Förderinstrument der GAK ist unverzichtbar für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und trägt erheblich zur gesellschaftlichen und sozialen Stabilität in den ländlichen Räumen bei. Wir dürfen die Entwicklungschancen auf dem Land nicht ausbremsen. Dieser Vorschlag muss zurückgenommen werden. Ebenso unzumutbar ist die Streichung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Dies würde die landwirtschaftlichen Betriebe in einer ohnehin schwierigen Lage durch Beitragserhöhungen zur LUV massiv zusätzlich belasten. In Summe gesehen würden diese Vorschläge die ländlichen Räume ausbluten lassen.“