Ampel plant keine Anpassungen der Umsatzsteuer
Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Der aktuelle Koalitionsvertrag sehe keine entsprechenden Reformen vor.
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In der Anfang der Woche veröffentlichten Antwort betont die Bundesregierung auf die Frage: "Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Gesetzesinitiative zur Reform der Umsatzsteuersätze im Laufe dieser Legislaturperiode zu initiieren,und wenn nein, warum nicht?" mit "Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht für diese Legislaturperiodekeine Reformen der Umsatzsteuersätze vor." Damit dürfte es keine Pläne über Anpassungen beispielsweise zu einer höheren Besteuerung von Fleisch geben.
Die Bundesregierung verweist auch bei der konkreten Frage "Sieht die Bundesregierung in Erwägung, der Empfehlung des Bürgerra-tes Ernährung zu folgen und Fleisch, das in der Haltungsform 1 und 2hergestellt wurde, mit 19 Prozent zu besteuern?", darauf, dass sie keine Reform in dieser Legislatur plant.
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