Ruf nach Neuwahlen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert nach dem Ende der Ampel-Koalition schnelle Neuwahlen: „Das Ende der Ampel war absehbar und folgerichtig. Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werden. Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten. Deutschland braucht endlich eine stabile, vertrauensbildende Regierung, auch um die bedeutende Rolle in Europa nicht zu verlieren. Wir benötigen einen echten Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land. Eine Minderheitsregierung wäre sicherlich das Gegenteil. Die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft brauchen Perspektiven und eine Agenda, wie unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden können. Ein echter Bürokratieabbau und Gesetze, die die Wirtschaft nicht weiter belasten, sondern entlasten sind jetzt dringend notwendig.“

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will schnelle Klarheit in der Bundespolitik. Er appelliert an Scholz, „so zügig wie möglich die Neuwahlen einzuleiten“. Er solle jetzt nicht auf „irgendwelche parteitaktischen Dinge“ beharren.

Die Familienbetriebe Land und Forst fordern angesichts des Bruchs der Ampelkoalition und der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ebenfalls eine sofortige Vertrauensfrage im Bundestag und rasche Neuwahlen. „Deutschland braucht jetzt keine Experimente oder wechselnde Mehrheiten, sondern eine stabile und handlungsfähige Regierung.“ erklärt Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst.