Keine Novelle im Wald

Das BMEL hat die beteiligten Verbände aktuell in einem Schreiben darüber unterrichtet, dass das Gesetzesvorhaben in der verkürzten Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss kommen wird. Begründet wird das mit der „aktuellen bundespolitischen Lage“.

Erst Anfang November hatte das Ministerium seinen Referentenentwurf an die Verbände geschickt und um Stellungnahmen gebeten. Ungeachtet des Stopps werden die Verbände nunmehr ermuntert, sich in der vorgegebenen Frist zu den im Gesetzentwurf angedachten Regelungen zu äußern. Dies sei als „Beitrag für den künftigen Diskurs“ weiterhin erwünscht, heißt es in dem Schreiben.

Keine FDP-Zustimmung

Auch ohne Koalitionsbruch wäre die Novelle des Bundeswaldgesetzes aller Voraussicht nach nicht gekommen. Die Verhandlungen zwischen den Ressorts hatten zu keinem Ergebnis geführt, ein Kabinettsbeschluss war nicht in Sicht. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, hatte bereits Anfang Oktober im Interview einer Waldgesetznovelle eine Absage erteilt.

Auch aus der Union waren wiederholt kritische Stimmen laut geworden. Unter dem Motto „Finger weg vom Bundeswaldgesetz“ haben die Forstverbände seit Monaten keinen Zweifel an ihrer Position gelassen. Nach derzeitigem Stand ist es daher wenig wahrscheinlich, dass eine neue Bundesregierung dieses Gesetzesvorhaben angehen wird.