Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Zum 1. Januar 2009 übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich. Im agrarpolitischen Bereich steht dabei für Ressortchef Petr Gandalovič die formelle Annahme der Health Check-Beschlüsse von Ende November 2008 auf der Tagesordnung.
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Beim ersten Ratstreffen der Landwirtschaftsminister, das für den 19. und 20. Januar angesetzt ist, soll die Gesundheitsprüfung der Agrarpolitik formal abgeschlossen werden. Danach kann es an die Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten gehen. Für das Selbstverständnis der EU-Landwirtschaft dürfte im Frühjahr auch das Grünbuch der EU-Kommission zur Qualitätspolitik wichtig werden. Darin waren im vergangenen Herbst beispielsweise die Fragen aufgeworfen worden, ob es künftig ein einheitliches EU-Logo für Agrarprodukte vom Binnenmarkt geben soll und ob die Umwelt- und Sozialstandards der Gemeinschaft auf den Verpackungen von Produkten kenntlich gemacht werden sollten. Steuerungsinstrumente erhalten Das informelle Ratstreffen der Agrarminister ist...