Viel Zwang

Kritik an der Naturschutzpolitik der Landesregierung hat der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP-Landtagsfraktion, Friedrich Bullinger, geübt. In der letzten Landtagsdebatte der Legislaturperiode kritisierte er am Donnerstag vergangener Woche, dass Grün-Rot in den letzten fünf Jahren zu sehr auf „eigentumsfeindliche Zwangsmaßnahmen" und zu wenig auf den Vertragsnaturschutz gesetzt habe. Zwar seien Teile des von der Landesregierung novellierten Naturschutzgesetzes für die FDP zustimmungsfähig gewesen. Jedoch zeige sich auch hier der Konflikt von Grün-Rot mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht am Eigentum.