Risiko einer Klage wächst
Rukwied warnt vor weiterer Verschärfung des Düngerechts
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Bei Verzögerungen im Rechtssetzungsverfahren wachse das Risiko einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Erneut wies er die Wissenschaftlerkritik an der Novelle der Düngeverordnung zurück. Seiner Auffassung nach unterschätzen die Beiräte in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die gravierenden Auswirkungen auf die Praxis, insbesondere auf die Tierhalter. Mit der Neuregelung werde die pflanzengerechte Düngung erheblich eingeschränkt, die Kostenbelastung steige. Dies sei gerade in der aktuell wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit keinem zu vermitteln. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, warf Rukwied indes vor, er verkenne den Ernst...
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