EEG-Entwurf

Die Pläne des Wirtschaftsministeriums zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen in der Branche, aber auch in der Bundesregierung selbst auf Kritik. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte gegenüber seinem Amtskollegen im Wirtschaftsressort, Sigmar Gabriel, dem Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Schmidt fordert eine verlässliche Förderung der Bioenergie. Der Entwurf enthält in Sachen Bioenergie lediglich eine Verordnungsermächtigung, die es dem Wirtschaftsministerium ermöglicht, die Vergütungsbedingungen für Bioenergieanlagen durch die Einführung eines Ausschreibungsmodells neu zu regeln. Gleichzeitig sollen nicht nur die Vergütungsbedingungen für Neuanlagen überarbeitet werden....