Steitpunkte offen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bisher keine Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) berücksichtigt. Laut dem verschickten Referentenentwurf des Wirtschaftsressorts sollen die geplanten Ausschreibungen im Bereich der Biomasse weiterhin erst im Nachgang der EEG-Novelle beschlossen werden. In dieser selbst sind lediglich einige Eckpunkte skizziert und eine Verordnungsermächtigung vorgesehen. Schmidt vermisst zudem eine Anschlussregelung für Bestandsanlagen, für die demnächst die 20-jährige Förderung innerhalb des EEG zu Ende geht. Er kritisierte in einem weiteren Punkt die weiterhin mögliche Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf Agrarflächen. Der...