Bundesrat steht bei

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks erhält aus den Ländern Rückenwind für ihre Gesetzesinitiative zur Schaffung strengerer rechtlicher Vorgaben für große Tierhaltungsanlagen. In einer Entschließung, die der Bundesrat im Rahmen seiner Stellungnahme zur Änderung der Verordnungen über genehmigungsbedürftige Anlagen und Emissionserklärungen gefasst hat, werden die jüngsten Regelungsüberlegungen des Bundes zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig machen die Länder deutlich, dass ihnen die Hendricks-Vorschläge nicht weit genug gehen. So fordert der Bundesrat eine Herabsetzung von Schwellenwerten mit dem Ziel, dass die Vorsorgeanforderungen der Technischen...