Einheitlicher Weg gefordert

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gerät im Streit um die nationale Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Regelung zunehmend unter Druck. Letzte Woche hat der Bundesrat bei einer Gegenstimme beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes beim Bundestag einzubringen. Ziel der von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gestarteten Gesetzesinitiative ist es, Entscheidungen über ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes zu übertragen. Begründet wird die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung mit der höheren Effizienz und Sicherheit gegenüber Einzellösungen. Schmidt wies das Anliegen zurück und warf den Ländern fehlende...