Mehr Verbindlichkeit beim Tierschutz

In der Stellungnahme zum diesjährigen Agrarbericht der Bundesregierung kritisiert die Länderkammer deren Festhalten am Vorrang für freiwillige Maßnahmen. Sie spricht sich stattdessen für die „unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines verbindlich einzuhaltenden Maßnahmenkataloges" aus, der eine verantwortungsvolle und nachhaltige Tierhaltung sicherstelle. Akuten Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auf dem Milchmarkt. Hier müssten alle Anstrengungen unternommen werden, „damit die Milchviehhalter dauerhaft angemessene Einkommen erzielen können". Für erforderlich halten die Länder eine Anhebung des Interventionspreises und möchten „Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Mengenreduzierung" schaffen. Angemahnt werden...