Hofabgabeklausel

Dem Bundesrat gehen die Pläne der Koalition für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) nicht weit genug. In ihrer Stellungnahme sprach sich die Länderkammer dafür aus, die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Bezug der Altersrente zu streichen. Die bestehende Regelung sei nicht zeitgemäß, strukturpolitisch weitgehend entbehrlich und sozial ungerecht. Angesichts des weit fortgeschrittenen Strukturwandels in der Landwirtschaft und vielfach fehlenden Hofnachfolgern sei es zunehmend weniger berechtigt und gerecht, Landwirte beim Eintritt ins Rentenalter zur Aufgabe des eigenen Hofes zu drängen. Der Bundesrat fordert eine Ausweitung der Abgabemöglichkeit unter Ehegatten auf Fälle einer...