Inkrafttreten ab Januar fraglich
Dünge-Novelle zieht sich hin
Die Stellungnahmen zur Novellierung der Düngeverordnung liegen seit Ende Januar vor. Derzeit suchen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium eine Einigung bei den offenen Fragen.
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In der Diskussion ist die Einführung einer Landeröffnungsklausel. Diese soll es den Bundesländern anhand eines noch festzulegenden Maßnahmenkatalogs ermöglichen, in nitratsensiblen Gebieten (> 50 mg Nitrat je Liter Wasser) zusätzliche Verschärfungen zu erlassen. Im Gegenzug sind Erleichterungen angedacht, zum Beispiel die Einführung einer Bagatellgrenze für die Dokumentationspflichten für Betriebe Ein weiterer äußerst strittiger Punkt ist die Forderung einiger Bundesländer, einen Datenabgleich einzuführen. Dabei sollen die Düngedaten der Betriebe mit Daten aus dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKos) sowie Daten des staatlichen Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (HIT) abgeglichen werden. Dafür...
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