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Einfluss der grünen Länderagrarminister wächst

Der Bundesrat ist rot-grün dominiert

Veröffentlicht am
Nach den Senatswahlen in Hamburg und der Bildung einer rot-grünen Koalition bleibt die Zuständigkeit für den Agrarbereich in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und damit beim parteilosen Wirtschaftssenator Frank Horch. Damit hat im Bundesrat zwar die Zahl von sieben grünen Länderagrarministern weiter Bestand. Mit der Bildung einer rot-grünen Landesregierung in Hamburg nimmt jedoch der Einfluss der Grünen im Bundesrat weiter zu. So verfügen die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dort über 41 Stimmen und damit deutlich mehr als die für eine Mehrheit erforderlichen 35 Stimmen. Gleichzeitig verliert die Große Koalition in der Länderkammer an Rückhalt. In Zukunft kommen die Bundesländer mit einer CDU-SPD-Regierung sowie...
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