Bund-Länder-Arbeitsgruppe plädiert für schärfere Regulierung
Bodenmarkt undurchsichtig
Bund und Länder sind für eine schärfere Regulierung des Bodenmarkts. In ihrem Abschlussbericht für die nächste Agrarministerkonferenz führt die Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik" dafür eine Vielzahl von Instrumenten an. Insbesondere die Länder müssen entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen wollen.
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Die Arbeitsgruppe spricht sich dafür aus, eine hohe Eigentumskonzentration als extra Versagensgrund im Grundstückverkehrsgesetz einzuführen. Ziel ist es, bedenklichen Entwicklungen auf regionaler Ebene entgegenzuwirken. Aufgegriffen wird der Vorschlag, die Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundbesitz einer Genehmigungspflicht zu unterziehen. Die Preismissbrauchsregelung im Grundstückverkehrsgesetz sollte den Fachleuten zufolge auch dann zur Anwendung kommen, wenn eine Fläche durch einen Landwirt erworben wird. Sie sei daher als eigenständiger Versagensgrund auszuweisen. Ausgeweitet werden sollte laut Arbeitsgruppe das Vorkaufsrecht für Siedlungsunternehmen. Nicht gerechtfertigt sei eine...
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