Rechte schützen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung der Empfänger von Direktzahlungen beschlossen. EU-Vorgaben sehen eine Veröffentlichung der Empfänger von Zahlungen aus den EU-Agrarfonds unter erneuter Einbeziehung von natürlichen Personen vor. Erstmalig wird die Veröffentlichung im Mai 2015 für die 2013 beantragten Direktzahlungen erfolgen. Der Deutsche Bauernverband lehnt diese Form der Veröffentlichung nach wie vor ab. Eine detaillierte Veröffentlichung von Namen und Ort der Landwirte sei unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht zu rechtfertigen. Statistische Angaben über die Direktzahlungsempfänger einschließlich deren...